Der BRD wurde der staatliche Auftrag, Recht zu sprechen, am 23.11.2007 entzogen‏

 

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

 

 Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).

 

 

Die SHAEF und SMAD-Gesetze sind durch die Bereinigungsgesetze (2006) wieder in Kraft gesetzt worden

 

"Geheimer Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 " zwischen den Alliierten und Deutschland.
»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«
(zitiert aus Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3, Seite 21 f)

 

http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE

http://gedankenfrei.files.wordpress.com/2008/12/das-deutschland-protokoll.pdf

 

 

 

Siegfried Bauer, ein Geschädigter der sächsischen Justizmafia

 

"Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen", oder, "wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Man muss nur die selben Methoden anwenden wie diese Justizverbrecher. Das reicht vollkommen aus. Einen nach dem anderen an den Bäumen baumeln sehen, das wäre Labsal für meine geschundene Seele. Sie wird es mit absoluter Sicherheit noch erleben!! Mein Wort darauf. 

 

http://siggi40.de/juxtiz/

Kontakt: vendetta@siggi40.de