http://www.mmnews.de/index.php/politik/8162-grundrecht-auf-demokratie

Kein Grundrecht auf Demokratie?

 

Frau Merkel sagte es uns bereits  im Jahre 2005 :"... wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und [...] Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Hier steht es schwarz auf weiß in einer Stellungnahme des Bundestages zur mündlichen Verhandlung über die EURo-Bailouts vor dem BVerfG am 5.7.2011:

 

 "Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass."

Wer die Anti-Demokratie sät, wird die Anarchie ernten. Das ist neben der polizeistaatlich erzwungenen Friedhofsruhe die einzig denkbare Folge der Negierung der Demokratie.

 

Hier wurde vor dem BverfG die Existenz der Demokratie in Deutschland als Grundrecht in Abrede gestellt. Hier wird ganz klar die Demokratie entgegen dem Grundgesetz (Art. 20 I) negiert, und betrachtet man sich das Treiben einer Frau Merkel, so wird immer offenkundiger, dass sich diese Dame auf dem Weg zur Diktatorin bewegt, dies unter der Maxime der Feudalherrschaf!

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+++ Regierungskriminalität in Deutschland +++ 
Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird". 

Der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten genießt in diesem Lande schon wieder einmal allerhöchste Priorität. Die systemimmanente Verwahrlosung unserer Elite hat seit der Wende groteske Züge angenommen. 
http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2614366&r=threadview&t=3099054&pg=1 

Unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen gehören schon zum Alltag. Unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die man schlicht "kriminell" nennen kann und durch konsequente Manipulation vom System gedeckt werden. Rechtssprechung a la Karzai und Mielke. 
http://www.spiegel.de/spam/a-490073.html 

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig stützen, von einem demokratischem Supergau. 

"... machten sich Staatsanwälte, Richter und andere öffentlich Bedienstete erpressbar, weil ihnen kleine 8-12 jährige Zigeunerkinder zugeführt und zur Prostitution gezwungen wurden. Akten tauchten auf und verschwanden wieder spurlos“   http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ

Die Väter unseres Grundgesetzes haben auch solche Situationen schon im Grundgesetz vorgesehen. Im Artikel 20 Abs.3 und 4 wird ausgeführt, was dann zu tun ist: Es tritt das alte Testament in Kraft!

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+++ Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig +++
Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG und befreundet mit Gerhard Schröder, auch er ein "Nestbeschmutzer" de luxe, kommentiert Fahsels Leserbrief so: >Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.

Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden. 

Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte. 

"Es ekelt mich vor meinesgleichen", kommentierte er in Bezug auf den Sachsen-Sumpf. Sehr diplomatisch formuliert. Und von solchen Kinderf*ckern werden wir regiert!!
http://149828.homepagemodules.de/t53f4-Leserbrief-eines-Ex-Richter.html 

"Es ist wieder an der Zeit, dass die Bürger die Guillotine flott machen", kommentierte pirratentussi. Sie hat verstanden! 

Und auf was warten wir eigentlich noch?

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+++ Beamtenkriminalität +++
Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt! 

Die Gerichte weigern sich Hauptverhandlungen zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaften weigern sich Strafanzeigen zu bearbeiten. Ja sie weigern sich sogar den Eingang ihrer Strafanzeigen zu bestätigen und Aktenzeichen mitzuteilen. Beweismittel werden gefälscht und entlastende Unterlagen verschwinden „spurlos“, um eine Verurteilung zu ermöglichen. 

Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik im fernen Südamerika - das alles können sie mitten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich wenden: Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt - vom Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin zur Bundeskanzlerin - sie alle schweigen! 

Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen Justiz - die eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

 

 

Schlag gegen die Mafia - Millionenschwere Güter beschlagnahmt


+++ Wir benötigen italienische Verhältnisse +++
Der kleine, aber entscheidende Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik: 
"Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann". Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. 

Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind, schreibt Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht Stuttgart über den nicht vorhandenen Sachsen-Sumpf am 09.04.2008 in der Süddeutschen. 

Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Grundzüge des Verfassungshochverrats bei Gericht offenkundig! 
http://149828.homepagemodules.de/t53f4-Leserbrief-eines-Ex-Richter.html  

Es gibt eine ganze Palette von Straftatbestandteilen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. 
Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in? na? Italien? falsch, in Deutschland betrieben wird, schreibt die neue Richtervereinigung. 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4107#h14  
http://www.siggi40.de/juxtiz/

In weiser Voraussicht haben die Väter unseres GG im Art.20 Abs.4 bereits dargelegt, was jetzt zu tun ist: Jeder Bürger hat die Pflicht zum Widerstand.

 

Krebsgeschwür der Demokratie


+++ Berlusconi wünscht sich deutsche Verhältnisse +++
Dort, wo Italiens Mafiajäger gnadenlos zuschlagen, Mafiosos inhaftieren und deren ergaunertes Vermögen beschlagnahmen, da erhalten die deutschen Justiz- und Politmafiosos einen Freibrief. 

Beim Sachsen-Sumpf wurden mehrere Hundert belastende Ordner vernichtet und dann festgestellt, dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden können. De Maiziere stellte diesen Mafiosos, die nichts anderes können und gelernt haben, einen Freibrief für strafbare Handlungen aus. Für die Vergangenheit und die Zukunft, wovon diese Verbrecher rege Gebrauch machen.

Kein Wunder also, wenn ein Stuttgarter Richter beim Gedanken an den Sachsen-Sumpf in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht, dass es ihn vor seinesgleichen ekelt. Sehr diplomatisch formuliert. 

2-8-jährige rumänische Zigeunerkinder wu(e)rden nach Sachsen eingeschleppt und ihren politischen Gönnern zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wu(e)rden massivste Straftaten der organisierten Kriminalität unter den Tisch gekehrt. Unter Roberto Scarpinato, Europas erfolgreichstem Mafiajäger, wären solche Schweinereien nicht möglich. 
http://www.siggi40.de/juxtiz/

(Polit)Filz - der Stoff, der die Demokratie verhöhnt. Er entsteht natürlich und hinerlässt keine Spuren. Filz bildet sich, wenn einzelne ihre Kontakte nutzen, um sich auf Kosten des Gemeinwohls Vorteile zu verschaffen. Oder kollektiv die Behörden von der STASI-Nostra, ehem. MfS unterwandert sind. (Z.B. um die unendlichen Milliarden der Solidarpaktmittel illegal abzuzweigen). 

Neue Richtervereinigung: "Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in DE betrieben wird".

Im Gegensatz zu Italien genießt der Schutz von straffällig gewordenen Justizbeamten bei uns schon wieder einmal allerhöchste Priorität. 
Beamtenkriminalität. Wer es wagt dagegen vorzugehen, der wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt. Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt. Fingierte Strafprozesse werden eingeleitet, Beweismittel massiv gefälscht, entlastende Unterlagen aus den Gerichtsakten entfernt, um eine Verurteilung zu ermöglichen. 

Deutsche Zustände, davon kann Berlusconi nur träumen. 


Frau Capacchione, bitte helfen Sie auch uns!! 
http://www.zeit.de/2010/05/Mafia-Journalisten  
 

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertold Brecht) 

 

 

 

Die Mafia in der globalen Welt, Italien: Razzia bei der Mafia 


+++ Zwei Parteifreunde festgenommen - davon träumen wir in DE +++ 
Im globalen Kapitalismus arbeiten legale und illegale Organisationen so eng zusammen, dass man sie manchmal nicht mehr unterscheiden kann. (Von Roberto Scarpinato). 
Was wir als den äußeren Feind bekämpfen, ist in Wahrheit schon längst im Innern und ist Teil unseres täglichen Lebens, auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind. 
http://www.fr-online.de/kultur/debatte/schurkenwirtschaft/-/1473340/2796220/-/index.html  

Schon seit Jahren werden die Milliarden der Solidarpaktmittel illegal für den privaten Konsum abgezweigt, mit Unterstützung, bzw. Tolerierung der staatlichen Behörden, die davon natürlich auch partizipieren und von der STASI-Nostra, vormals MfS, unterwandert sind. 

Nicht mal im Großraum Stuttgart, der Wiege des europäischen Wohlstands, habe ich so viel Luxus gesehen, als in Leipzig und Dresden. 

Im Sachsen-Sumpf wurden Hunderte von belastenden Aktenordner vernichtet und dann haben die Sachsen Justiz- und Politmafiosos festgestellt, dass alle Anschuldigungen haltlos sind und nicht mehr nachgewiesen werden können. Politiker, Polizisten und Juristen hatten sich durch heimlich gedrehte Kinder-Sex-Videos erpressbar gemacht. 2-8-jährige rumänische Zigeunerkinder wurden über Tschechien nach Sachsen verschleppt und sie ihren politischen Gönnern zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wurden massivste Straftaten der organisierten Kriminalität unter den Tisch gekehrt. 

De Maiziere hat diese Verbrecher nicht nur gedeckt, sondern ihnen auch noch einen Freibrief ausgestellt. Für die Vergangenheit und die Zukunft. Wovon diese Verbrecher rege Gebrauch machen. 
Unter Roberto Scarpinato, dem europäischen Mafiajäger, wäre dies mit Sicherheit nicht passiert.

http://www.zeit.de/2010/05/Mafia-Journalisten  
Brandanschläge, Morddrohungen, Rufmord. Journalisten, die über die Mafia schreiben, riskieren ihre Existenz und ihr Leben. 

Adäquat zu uns in Deutschland: Wer es in DE wagt, über Beamtenkriminalität zu berichten, bzw. diese anzuzeigen, der wird ausgegrenzt und ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der BRD nachhaltig verwehrt! 
Fingierte Strafprozesse werden gegen den/die "Querulanten" eröffnet, Beweismaterial massiv gefälscht und entlastende Unterlagen aus den Gerichtsakten verschwinden lassen, um eine Verurteilung zu ermöglichen. 

Und das alles passiert nicht in irgend einer Bananenrepublik im fernen Südamerika - das alles können sie mitten in der BRD im Jahr 2009 erleben. Und dabei spielen alle Verfassungsorgane mit. Egal an wen sie sich wenden. Vom untersten Richter über den leitenden Oberstaatsanwalt - vom Petitionsausschuss über den Bundesinnenminister bis hin zur Bundeskanzlerin - sie alle schweigen! 

Eine Dokumentation über den desolaten Zustand der deutschen Justiz - die eines Rechtsstaates nicht würdig ist. 
http://www.siggi40.de/juxtiz/

 

US-Kommandoaktion gegen Osama bin Laden

+++ Über das Töten eines Feindes +++
@Lesomat: "Feindschaftsrecht. Stellen Sie sich vor, sie würden dass in Deutschland machen. Unvorstellbar!"

Völkerrecht, Feindschaftsrecht, Genfer Konvention?
Zum besseren Verständnis. Wenn schon die Aktion gegen Bin Laden als amerikanische Aktion bewertet wird, die bei uns nicht stattfinden kann, den muss ich eines Besseren belehren.

Als ich in der Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten (Unit Stroke) nach einem schweren Schlaganfall aus der Bewusstlosigkeit erwachte, standen mehrere Ärzte und zwei Polizisten an meinem Krankenbett. Die Polizisten zogen mir die Kanülen aus den Unterarmen, entfernten alle Kabel und nahmen mich incl. Bett mit ins Gefängnis. Und dies, obwohl ich halbseitig gelähmt war und nicht mal sprechen konnte. 

So geht man nicht mal im Krieg mit Kriegsgefangenen um. Durch die Unterbrechung der Blutverdünnung ist ein großer Teil meines Kleingehirns abgestorben. Eine Halsschlagader ist komplett verschlossen. Die wollten mich verrecken lassen.

Wodurch unterscheidet sich jetzt unser so genannte Rechtsstaat von dem, was man nur Terroristen unterstellt oder den Amis? 

Bei einer Konfrontation mit der Staatsgewalt hilft nur das alte Testament weiter!! Die ganze Schweinereien, die de Maiziere im nicht vorhandenen Sachsen-Sumpf alle legalisiert hatte, weil sämtliche belastende Akten vernichtet wurden, kamen ja nur annähernd an die Öffentlichkeit. Unser so genannte Rechtsstaat ist nicht besser als Somalia, Libyen, China und Nigeria. Vor unser eigenen Haustüre liegt so unendlich viel Dreck. Doch andere zu kritisieren ist einfacher. 

Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt!

 

 

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich? Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen"
Bertold Brecht

Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist“
Dr.Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in „Zeitschrift für anwaltliche Praxis“ 6/1999 vom 24.03.1999, S. 266

In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln“. Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, Karlsruhe. In einem Beitrag in der „Deutschen Richterzeitung“, 9/1982, S. 325

Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: „Richter in Deutschland“, 1982

Zitate, von denen jedes einzelne zutiefst erschüttert, insbesondere auch deshalb, weil drei dieser Zitate von Richtern selbst stammen, und zwar von hohen Richtern.

Bei mir als Nicht-Juristen erwecken diese Zitate den Eindruck, als hätten viele der „gutmeinenden“ Richter, derjenigen Richter, deren ethisches Empfinden (noch) intakt ist, mittlerweile resigniert, als sähen sie keine realistische Chance mehr, die Missstände in ihrem eigenen Berufsstand zu verbessern, als seine sie auf „Hilfe von außen“ angewiesen, auf Unterstützung und Stärkung durch Politik und Öffentlichkeit, um evtl. doch noch etwas bewegen zu können. „Ich resigniere, aber ich mache weiter!“, Dr. Egon Schneider).

Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt? 

Da kann man meinen Unmut vielleicht besser verstehen, den ich gegenüber dem SMI in Dresden äußerte und dafür natürlich auch mit drei Monate auf Bewährung bestraft wurde:
"Für mich ist ein solcher Richter menschlicher Abschaum, der in einem Gerichtssaal nichts verloren hat".

 

 

+++ Mörder in grüner Uniform +++

In den frühen Morgenstunden des 28.Juli 2004 wurde ich vom Notarzt in das AKH Linz, in die Notfallabteilung für Schlaganfallpatienten eingeliefert. Als ich ein paar Stunden später aus der Bewusstlosigkeit erwachte, standen mehrere Ärzte und zwei Polizisten am Krankenbett. 
Die Polizisten zogen mir die Kanülen aus den Unterarmen und brachten mein Bett ins UG des Krankenhauses, ein Einzelzimmer mit vergitterten Fenstern. Und dies, obwohl ich mich nicht bewegen konnte, weil ich halbseitig durch einen ischämischen Schlaganfall gelähmt war. Auch sprechen konnte ich nicht. 

Durch den Abbruch der Blutverdünnung blieb seitdem eine Halsschlagader komplett verschlossen und Teile des Kleingehirns sind abgestorben. 
Nicht mal Kriegsgefangene werden so behandelt. Mit ihren Kanonen an der Seite setzten zwei Polizisten ihr völkerrechtswidriges Verhalten durch, ohne irgendwelche juristische Konsequenzen befürchten zu müssen. 

 

 

+++ Willkürjustiz +++

Wenn mit dem Segen des Bundesgerichtshofs Richter und Staatsanwälte aus sich heraus bestimmen, wen sie straffrei stellen und wen oder was sie verfolgen und verurteilen, dann ist der Willkür jegliches Tor geöffnet! 

Ich habe nie verstanden, dass die Justiz keinerlei Interesse an der Aufklärung eines Raubüberfalls auf einen Geldtransporter hatte, bei dem ein Wachmann erschossen wurde. 
Mein letztes Schreiben an den Generalbundesanwalt im Jahre 2005 wurde dahingehend kommentiert, daß die Heilbronner Sta.schaft gegen sich selbst ermitteln soll. (AZ: 1 AR 1159/2005). Jetzt verstehe ich, die haben sich selber straffrei gestellt. 

Dies alles wäre mir so was von egal, wenn nicht ... 
... Mitte 1993 wurde in Öhringen, bei Schwäbisch Hall, ein Geldtransporter überfallen und dabei ein Wachmann erschossen. Für diesen Raubüberfall und Mord sollte ich als Sündenbock ein Leben lang im Gefängnis fristen. Nur einem glücklichem Zufall hatte ich es zu verdanken, dass ich meine Unschuld nachweisen konnte. 

Unser Schwäbisch Haller Oberstaatsanwalt, ein leidenschaftlicher Zocker, der schon seit Monaten mein Privat- und Geschäftstelefon illegal abhörte, konnte so meinen Aufenthaltsort und - zeit im voraus feststellen. Der Überfall wurde von Schwäbisch Haller Polizisten ausgeführt. Der einzige unmaskierte Täter, der sich den Passanten nur zur Schau stellte, damit man ihn identifizieren konnte, war mein Doppelgänger bei der Polizei. 
Dass ich meinen Urlaub in letzter Minute um 2 Tage verlängerte, konnte der Staatsanwalt nicht wissen. 
Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub wurde ich auf Grund eines Haftbefehls des Schwäbisch Haller Staatsanwalts in Chemnitz (neuer Wohnsitz) sofort verhaftet. Den Chemnitzer Kripobeamten hatte ich es zu verdanken, dass die mein Alibi sofort von Interpol überprüfen ließen und diese mein Alibi bestätigten. 

Der Haller Oberstaatsanwalt hatte horrende Spiel-Schulden bei einem Pizza-Bäcker in seiner Nachbarschaft, der sich nach dem Raubüberfall bereits den zweiten Ferrari von den Spielschulden des Staatsanwalts leisten konnte. 

Der OSta hatte einen Lehrmeister, sein Vorgänger, der allerdings von Versicherungsdetektiven des Versicherungsbetrugs in Millionenhöhe überführt werden konnte. 

Raub, Mord und Versicherungsbetrug - und Unschuldige dafür in den Knast schicken. Herr Schäuble, sind Sie auf solche Verbrecher angewiesen, oder haben Sie nur davor Angst, eine Kettenreaktion auszulösen?